AGB
Mittwoch, 18. Oktober 2017

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

    1. Allgemeines

    Die nachstehenden Bedingungen gelten (auch ohne ausdr├╝ckliche Erw├Ąhnung bei m├╝ndlichen,
    telefonischen oder Fax-Verhandlungen) f├╝r alle unsere Vertr├Ąge - auch zuk├╝nftige - ├╝ber
    Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen von diesen Bedingungen, m├╝ndliche
    Nebenabreden und nachtr├Ągliche Vertrags├Ąnderungen erlangen erst mit unserer schriftlichen
    Best├Ątigung G├╝ltigkeit. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben keine G├╝ltigkeit, auch
    wenn wir ihnen nicht ausdr├╝cklich widersprechen. Sp├Ątestens mit der Auftragserteilung oder
    der Entgegennahme unserer Ware und Leistung gelten unsere Allg. Gesch├Ąftsbedingungen
    als angenommen. Sollte sich eine Bestimmung dieser Gesch├Ąftsbedingungen als ganz oder
    teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine
    neue ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen
    Bestimmung m├Âglichst nahe kommt.

    2. Angebote

    Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen und alle technischen Angaben
    in Drucksachen sind branchen├╝bliche N├Ąherungswerte. Verbindlich sind sie nur, wenn im
    Vertrag ausdr├╝cklich auf sie Bezug genommen wird. Technische und konstruktive ├änderungen
    behalten wir uns auch nach Vertragsabschlu├č vor. Kostenvoranschl├Ąge, Zeichnungen und
    andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht; sie d├╝rfen
    Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht werden.

    3. Preise

    Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk, ohne Verpackung. S├Ąmtliche Nebenkosten
    (wie z.B. Fracht und Versicherung) gehen zu Lasten des Bestellers.

    4. Zahlungsbedingungen

    Sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen bestehen, sind unsere Rechnungen sofort
    ohne Skontoabzug zu bezahlen. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn an der
    Lieferung Nacharbeiten notwendig werden. H├Ąlt der Besteller die vereinbarten
    Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der vereinbarten
    F├Ąlligkeit an einen Zins zu entrichten, der sich nach den ├╝blichen Zinsverh├Ąltnissen richtet,
    jedoch mindestens acht Prozent ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz liegt. Es steht uns frei, die
    Auslieferung von Auftr├Ągen von der Zahlung f├Ąlliger Forderungen abh├Ąngig zu machen.

    5. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung s├Ąmtlicher,
    auch k├╝nftig entstehender, Forderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen.
    Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

    6. Lieferfrist

    Von uns genannte Lieferfristen und Termine sind ann├Ąhernd, es sei denn, dass wir schriftlich
    einen Termin ausdr├╝cklich als verbindlich erkl├Ąrt haben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn
    bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt ist.
    Die Lieferfrist verl├Ąngert sich angemessen, wenn uns Angaben, die wir f├╝r die Erf├╝llung
    des Vertrages ben├Âtigen, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Besteller nachtr├Ąglich
    ab├Ąndert. Die Lieferfrist verl├Ąngert sich auch dann angemessen, wenn Hindernisse auftreten,
    die wir trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht anwenden k├Ânnen
    (Beispiele: Erhebliche Betriebsst├Ârungen, Arbeitskonflikte, versp├Ątete oder fehlerhafte
    Zulieferungen, Naturereignisse). Bei der ├ťberschreitung eines verbindlichen Liefertermins um
    mehr als 14 Tage ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
    Der Besteller kann vom Vertrag nur zur├╝cktreten, wenn die Ware innerhalb dieser Nachfrist
    nicht geliefert worden ist. Dar├╝ber hinaus sind Schadensersatzanspr├╝che wegen Nichterf├╝llung
    oder versp├Ąteter Erf├╝llung sowie etwaiger Folgesch├Ąden ausgeschlossen.

    7. Gefahren├╝bergang

    Falls nichts anderes ausdr├╝cklich und schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen
    "ab Werk". Die Versicherung gegen Sch├Ąden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
    Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der
    Lieferung unverz├╝glich an den letzten Frachtf├╝hrer zu richten. Wird der Versand auf Wunsch
    des Bestellers oder aus sonstigen Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, verz├Âgert, geht
    die Gefahr im urspr├╝nglich f├╝r die Lieferung "ab Werk" vorgesehenen Zeitpunkt auf den
    Besteller ├╝ber. Von diesem Zeitpunkt an sind wir berechtigt, Zahlung zu fordern. Die Lieferung
    wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

    8. Pr├╝fung der Lieferung

    Der Besteller hat die Lieferung unverz├╝glich nach Empfang zu pr├╝fen. Wenn die Waren nicht
    der Bestellung oder dem Lieferschein entsprechen oder sichtbare M├Ąngel aufweisen, muss er
    uns dies innerhalb von acht Tagen nach Empfang schriftlich mitteilen. Sp├Ątere Reklamationen
    werden nicht anerkannt. Unter- und ├ťberlieferungen im ├╝blichen Rahmen sind zul├Ąssig.

    9. Gew├Ąhrleistung

    Die allgemeine Gew├Ąhrleistungspflicht betr├Ągt 3 Monate ab dem Abgang aus unserem Werk.
    Wird der Versand aus Gr├╝nden verz├Âgert, die wir nicht zu vertreten haben, endet die
    Gew├Ąhrleistungspflicht sp├Ątestens 3 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft.
    Entscheidend f├╝r den vertragsgem├Ą├čen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des
    Gefahren├╝berganges. M├Ąngel sind uns unverz├╝glich und schriftlich mitzuteilen. Wir haften f├╝r
    alle Teile, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder
    mangelhafter Ausf├╝hrung bis zum Ablauf der Gew├Ąhrleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar
    werden, indem wir - nach unserer Wahl - solche Teile entweder unverz├╝glich reparieren oder
    Ersatzteile frei ab Werk zur Verf├╝gung stellen. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in
    der Auftragsbest├Ątigung oder in den Spezifikationen ausdr├╝cklich als solche bezeichnet
    worden sind. Die Zusicherung gilt l├Ąngstens bis zum Ablauf der Gew├Ąhrleistungsfrist.
    Ist eine Abnahmepr├╝fung zwischen dem Besteller und uns vereinbart, gilt die Zusicherung als
    erf├╝llt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anl├Ąsslich dieser Pr├╝fung erbracht
    worden ist. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erf├╝llt, hat der
    Besteller Anspruch auf unverz├╝gliche Nachbesserung. Der Besteller hat uns die erforderliche
    Zeit und Gelegenheit zu gew├Ąhren. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat
    der Besteller Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart
    schwerwiegend, dass er nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden kann und sind
    Lieferungen oder Leistungen zum bekanntgegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich
    vermindertem Ma├če brauchbar, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften
    Teils zu verweigern oder, wenn ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom
    Vertrag zur├╝ckzutreten. Wir sind nur dazu verpflichtet, die Betr├Ąge zur├╝ckzuerstatten, die uns
    f├╝r die vom R├╝cktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind. Von unserer Haftung sind Sch├Ąden
    ausgeschlossen, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion
    oder mangelhafter Ausf├╝hrung entstanden sind. Ausgeschlossen sind also beispielsweise
    Sch├Ąden, die verursacht wurden durch unsachgem├Ą├če Arbeit anderer bei Projektierung,
    Bedienung und Wartung; durch Nichtbeachtung unserer Richtlinien f├╝r Betrieb und Wartung
    und h├Âhere Gewalt (z. B. Unwetter). Ausgeschlossen sind insbesondere Korrosionssch├Ąden
    (z. B. durch chemische oder elektrochemische Einfl├╝sse usw.). Sch├Ąden durch ungeeignete
    Betriebsmittel und Sch├Ąden durch ├ťberlastung. Ebenfalls von der Gew├Ąhrleistung
    ausgeschlossen sind Teile, die einem nat├╝rlichen Verschlei├č unterliegen.
    F├╝r Fremderzeugnisse, die wesentlicher Bestandteil des Liefergegenstandes sind,
    beschr├Ąnkt sich unsere Haftung - soweit zul├Ąssig - auf die Abtretung der Anspr├╝che, die uns
    gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

    10. Ausschluss weiterer Haftung

    Wegen M├Ąngel in Material, Konstruktion oder Ausf├╝hrung sowie wegen Fehlens zugesicherter
    Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Anspr├╝che au├čer den in Ziffer 9 ausdr├╝cklich
    genannten. Insbesondere sind alle nicht ausdr├╝cklich genannten Anspr├╝che auf
    Schadensersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder R├╝cktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
    In keinem Fall bestehen Anspr├╝che des Bestellers auf Ersatz von Sch├Ąden, die nicht am
    Liefergegenstand selbst entstanden sind (wie z.B. Kosten f├╝r Feststellung der Schadensursachen
    und Expertisen, Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verluste von Auftr├Ągen, entgangener
    Gewinn sowie von anderen unmittelbaren oder mittelbaren Sch├Ąden). Der Ausschluss gilt f├╝r alle
    F├Ąlle von Vertragsverletzungen und alle Anspr├╝che des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund
    sie gestellt werden. Er gilt also auch f├╝r eine Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten
    (z.B. bei mangelhafter Beratung und dergleichen).

    11. Gerichtsstand

    Gerichtsstand ist Gelnhausen.