AGB
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

    1. Allgemeines

    Die nachstehenden Bedingungen gelten (auch ohne ausdrĂŒckliche ErwĂ€hnung bei mĂŒndlichen,
    telefonischen oder Fax-Verhandlungen) fĂŒr alle unsere VertrĂ€ge - auch zukĂŒnftige - ĂŒber
    Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen von diesen Bedingungen, mĂŒndliche
    Nebenabreden und nachtrĂ€gliche VertragsĂ€nderungen erlangen erst mit unserer schriftlichen
    BestĂ€tigung GĂŒltigkeit. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben keine GĂŒltigkeit, auch
    wenn wir ihnen nicht ausdrĂŒcklich widersprechen. SpĂ€testens mit der Auftragserteilung oder
    der Entgegennahme unserer Ware und Leistung gelten unsere Allg. GeschĂ€ftsbedingungen
    als angenommen. Sollte sich eine Bestimmung dieser GeschĂ€ftsbedingungen als ganz oder
    teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine
    neue ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen
    Bestimmung möglichst nahe kommt.

    2. Angebote

    Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen und alle technischen Angaben
    in Drucksachen sind branchenĂŒbliche NĂ€herungswerte. Verbindlich sind sie nur, wenn im
    Vertrag ausdrĂŒcklich auf sie Bezug genommen wird. Technische und konstruktive Änderungen
    behalten wir uns auch nach Vertragsabschluß vor. KostenvoranschlĂ€ge, Zeichnungen und
    andere Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht; sie dĂŒrfen
    Dritten nicht zugĂ€nglich gemacht werden.

    3. Preise

    Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk, ohne Verpackung. SĂ€mtliche Nebenkosten
    (wie z.B. Fracht und Versicherung) gehen zu Lasten des Bestellers.

    4. Zahlungsbedingungen

    Sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen bestehen, sind unsere Rechnungen sofort
    ohne Skontoabzug zu bezahlen. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn an der
    Lieferung Nacharbeiten notwendig werden. HĂ€lt der Besteller die vereinbarten
    Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der vereinbarten
    FĂ€lligkeit an einen Zins zu entrichten, der sich nach den ĂŒblichen ZinsverhĂ€ltnissen richtet,
    jedoch mindestens acht Prozent ĂŒber dem jeweiligen Diskontsatz liegt. Es steht uns frei, die
    Auslieferung von AuftrĂ€gen von der Zahlung fĂ€lliger Forderungen abhĂ€ngig zu machen.

    5. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung sĂ€mtlicher,
    auch kĂŒnftig entstehender, Forderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen.
    Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

    6. Lieferfrist

    Von uns genannte Lieferfristen und Termine sind annĂ€hernd, es sei denn, dass wir schriftlich
    einen Termin ausdrĂŒcklich als verbindlich erklĂ€rt haben. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn
    bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt ist.
    Die Lieferfrist verlĂ€ngert sich angemessen, wenn uns Angaben, die wir fĂŒr die ErfĂŒllung
    des Vertrages benötigen, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Besteller nachtrĂ€glich
    abĂ€ndert. Die Lieferfrist verlĂ€ngert sich auch dann angemessen, wenn Hindernisse auftreten,
    die wir trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht anwenden können
    (Beispiele: Erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspĂ€tete oder fehlerhafte
    Zulieferungen, Naturereignisse). Bei der Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins um
    mehr als 14 Tage ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
    Der Besteller kann vom Vertrag nur zurĂŒcktreten, wenn die Ware innerhalb dieser Nachfrist
    nicht geliefert worden ist. DarĂŒber hinaus sind SchadensersatzansprĂŒche wegen NichterfĂŒllung
    oder verspĂ€teter ErfĂŒllung sowie etwaiger FolgeschĂ€den ausgeschlossen.

    7. GefahrenĂŒbergang

    Falls nichts anderes ausdrĂŒcklich und schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen
    "ab Werk". Die Versicherung gegen SchĂ€den irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
    Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der
    Lieferung unverzĂŒglich an den letzten FrachtfĂŒhrer zu richten. Wird der Versand auf Wunsch
    des Bestellers oder aus sonstigen GrĂŒnden, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, geht
    die Gefahr im ursprĂŒnglich fĂŒr die Lieferung "ab Werk" vorgesehenen Zeitpunkt auf den
    Besteller ĂŒber. Von diesem Zeitpunkt an sind wir berechtigt, Zahlung zu fordern. Die Lieferung
    wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

    8. PrĂŒfung der Lieferung

    Der Besteller hat die Lieferung unverzĂŒglich nach Empfang zu prĂŒfen. Wenn die Waren nicht
    der Bestellung oder dem Lieferschein entsprechen oder sichtbare MĂ€ngel aufweisen, muss er
    uns dies innerhalb von acht Tagen nach Empfang schriftlich mitteilen. SpĂ€tere Reklamationen
    werden nicht anerkannt. Unter- und Überlieferungen im ĂŒblichen Rahmen sind zulĂ€ssig.

    9. GewĂ€hrleistung

    Die allgemeine GewĂ€hrleistungspflicht betrĂ€gt 3 Monate ab dem Abgang aus unserem Werk.
    Wird der Versand aus GrĂŒnden verzögert, die wir nicht zu vertreten haben, endet die
    GewĂ€hrleistungspflicht spĂ€testens 3 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft.
    Entscheidend fĂŒr den vertragsgemĂ€ĂŸen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des
    GefahrenĂŒberganges. MĂ€ngel sind uns unverzĂŒglich und schriftlich mitzuteilen. Wir haften fĂŒr
    alle Teile, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder
    mangelhafter AusfĂŒhrung bis zum Ablauf der GewĂ€hrleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar
    werden, indem wir - nach unserer Wahl - solche Teile entweder unverzĂŒglich reparieren oder
    Ersatzteile frei ab Werk zur VerfĂŒgung stellen. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in
    der AuftragsbestĂ€tigung oder in den Spezifikationen ausdrĂŒcklich als solche bezeichnet
    worden sind. Die Zusicherung gilt lĂ€ngstens bis zum Ablauf der GewĂ€hrleistungsfrist.
    Ist eine AbnahmeprĂŒfung zwischen dem Besteller und uns vereinbart, gilt die Zusicherung als
    erfĂŒllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anlĂ€sslich dieser PrĂŒfung erbracht
    worden ist. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfĂŒllt, hat der
    Besteller Anspruch auf unverzĂŒgliche Nachbesserung. Der Besteller hat uns die erforderliche
    Zeit und Gelegenheit zu gewĂ€hren. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat
    der Besteller Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart
    schwerwiegend, dass er nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden kann und sind
    Lieferungen oder Leistungen zum bekanntgegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich
    vermindertem Maße brauchbar, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften
    Teils zu verweigern oder, wenn ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom
    Vertrag zurĂŒckzutreten. Wir sind nur dazu verpflichtet, die BetrĂ€ge zurĂŒckzuerstatten, die uns
    fĂŒr die vom RĂŒcktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind. Von unserer Haftung sind SchĂ€den
    ausgeschlossen, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion
    oder mangelhafter AusfĂŒhrung entstanden sind. Ausgeschlossen sind also beispielsweise
    SchĂ€den, die verursacht wurden durch unsachgemĂ€ĂŸe Arbeit anderer bei Projektierung,
    Bedienung und Wartung; durch Nichtbeachtung unserer Richtlinien fĂŒr Betrieb und Wartung
    und höhere Gewalt (z. B. Unwetter). Ausgeschlossen sind insbesondere KorrosionsschĂ€den
    (z. B. durch chemische oder elektrochemische EinflĂŒsse usw.). SchĂ€den durch ungeeignete
    Betriebsmittel und SchĂ€den durch Überlastung. Ebenfalls von der GewĂ€hrleistung
    ausgeschlossen sind Teile, die einem natĂŒrlichen Verschleiß unterliegen.
    FĂŒr Fremderzeugnisse, die wesentlicher Bestandteil des Liefergegenstandes sind,
    beschrĂ€nkt sich unsere Haftung - soweit zulĂ€ssig - auf die Abtretung der AnsprĂŒche, die uns
    gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

    10. Ausschluss weiterer Haftung

    Wegen MĂ€ngel in Material, Konstruktion oder AusfĂŒhrung sowie wegen Fehlens zugesicherter
    Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und AnsprĂŒche außer den in Ziffer 9 ausdrĂŒcklich
    genannten. Insbesondere sind alle nicht ausdrĂŒcklich genannten AnsprĂŒche auf
    Schadensersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder RĂŒcktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
    In keinem Fall bestehen AnsprĂŒche des Bestellers auf Ersatz von SchĂ€den, die nicht am
    Liefergegenstand selbst entstanden sind (wie z.B. Kosten fĂŒr Feststellung der Schadensursachen
    und Expertisen, Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verluste von AuftrĂ€gen, entgangener
    Gewinn sowie von anderen unmittelbaren oder mittelbaren SchĂ€den). Der Ausschluss gilt fĂŒr alle
    FĂ€lle von Vertragsverletzungen und alle AnsprĂŒche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund
    sie gestellt werden. Er gilt also auch fĂŒr eine Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten
    (z.B. bei mangelhafter Beratung und dergleichen).

    11. Gerichtsstand

    Gerichtsstand ist Gelnhausen.